GRIECHENLAND -Gastbeitrag: Sind die Ängste vor einem "Grexit" berechtigt ?

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Univ.-Prof. Dr. Spiridon Paraskewopoulos (Emeritus)

Sind die Ängste vor einem "Grexit" berechtigt?

Einleitende Bemerkungen: Die vorgezogenen griechischen Nationalwahlen, die am 25.01.2015 stattfinden werden, brachten auf einmal das Wort "Grexit" - den möglichen Austritt Griechenlands aus der Eurozone - wieder in aller Munde.

Dieses intensiv diskutierte Katastrophen-Szenario, das Griechenland und die Eurozone verunsichert, ist allerdings nicht nur dem demagogischen und utopistischen linken grie-chischen Oppositionsführer Herr Tsipras zu verdanken.

Er droht, wenn er Regierungs-chef in Griechenland wird, den Schuldendienst Griechenlands nicht mehr zu bedienen, bereits eingeführten Reformen rückgängig zu machen, die Arbeitslosigkeit in Griechen-land mit zusätzlichen Einstellungen im öffentlichen Dienst zu bekämpfen und die ge-samte Europäische Union sozialistisch zu reformieren.

Dies alles ist schlimm genug. Unverständlich aber ist die Verunsicherung der Märkte, der Griechen und der Eurozo-ne- Bevölkerung, die auf unüberlegte (?) und einseitige Äußerungen des Präsidenten der Europäischen Kommission, Herrn Junker, der Bundeskanzlerin Frau Merkel und ih-res Finanzmisters, Herrn Schäuble, zurückgeht. Sie alle versuchen mit der Verbreitung Angst schürender Teilwahrheiten, die griechischen Wähler zugunsten eines vor ca. 3 Jahren auch für sie unberechenbaren Klientel Politikers (Vetternwirtschaft, Korruption) und Mitverantwortlichen für die heutige Krise in Griechenland, Herrn Samaras (amtie-render Ministerpräsident), zu beeinflussen.

Diese plumpe, grobe und mit verdeckten Drohungen gespickte Einmischung in den griechischen Wahlkampf stellt meines Erachtens nicht nur ein Novum innerhalb der EU dar, sondern verletzt massiv den nationalen Stolz aller und besonders auch der ver-nünftigen Griechen. Trotzige Reaktionen bei den kommenden Nationalwahlen am 25. Januar sind deshalb nicht auszuschließen.

Die gegenwärtige Situation Griechenlands: Die vorgezogenen griechischen Wahlen und die gegenwärtige Debatte über den möglichen Austritt Griechenlands aus der Eu-rozone (Grexit) sind ein willkommener Anlass einige konkrete makroökonomische Da-ten der griechischen Wirtschaft genauer zu betrachten und über die weitere Entwicklung analytisch nachzudenken und eventuell zu brauchbaren Schlussfolgerungen zu gelan-gen.
Der noch regierende Ministerpräsident Samaras hat in der letzten Zeit immer wie-der behauptet, was er aktuell in seinem Wahlkampf täglich wiederholt, dass es seiner Regierung in den letzten 2,5 Jahren gelungen sei, die griechische Krise zu bewältigen.
Er behauptet, die griechische Volkswirtschaft hat die Rezession bereits überwunden, die primären Haushaltsdefizite wurden eliminiert, die Arbeitslosigkeit geht langsam zu-rück und die internationale Kreditfähigkeit Griechenlands wird allmählich wiederherge-stellt. Griechenland steht bereits, wie er sagt, dank seiner Politik auf eigenen Beinen und kann jetzt allein laufen.

Betrachtet man allerdings die tatsächlichen makroökonomischen Zahlen Griechenlands, wie in den Tabellen 1und 2 angezeigt, dann sind Zweifel an dem von Herrn Samaras Gesagtem angebracht.

Das nominale Bruttoinlandsprodukt (BIP) Griechenlands hatte 2014 das Niveau von 2004, die Arbeitslosigkeitsquote ist von 7,7% im Jahre 2008 auf 26% im Jahre 2014 ge-stiegen, die gesamten (nicht die primären) Staatshaushaltsdefizite betrugen 2014 ca. 8,4 Mrd. ?, die Staatsschulden erreichten Ende 2014 ca. 326 Mrd. ? (ca. 179% des BIP) und die Bedienung der Schulden (Tilgung und Zinsen) wird in der kommenden vierjähri-gen Legislaturperiode mehr als 60 Mrd. ? bzw. mehr als 15 Mrd. ? im Jahresdurch-schnitt erfordern. Etwa 80% der öffentlichen Schulden Griechenlands sind Kredite des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und des Internationalen Währungsfonds (IWF). Der Rest (20%) setzt sich aus mittelfristigen Krediten von privaten Anlegern zu-sammen.
Herr Samaras interpretiert das im Jahre 2014 erreichte Wachstum des BIP von 0,6%, den Rückgang der Arbeitslosigkeitsquote von 27,3% (2013) auf 26,0% (2014) und den primären Staatshaushaltsüberschuss (2014) von 1,98 Mrd. ? als Beweis dafür, dass Griechenland die Krise bereits überwunden hat. Der Leser möge die Bewertung der Glaubwürdigkeit dieser Aussage anhand der präsentierten makroökonomischen Daten selbst vornehmen.

Ob die gegenwärtigen griechischen Schulden (ca. 326 Mrd. ?) bedient werden können, hängt primär von der Wachstumsentwicklung der griechischen Volkswirtschaft und der Höhe der Staatshaushaltsüberschüsse in den nächsten Jahren ab.
Im laufenden Jahr muss Griechenland mit ca. 16 Mrd. ? Tilgung und mit ca. 5,9 Mrd. ? Zinsen (insgesamt 21,8 Mrd. ?) seine Staatsschulden bedienen.

Im Staatshaushalt wurden für 2015 Einnahmen in Höhe von 55,6 Mrd. ? und Ausgaben in Höhe von 55,7 Mrd. ? vorgesehen. In den Ausgaben sind die Schuldzinsen enthalten, was bedeutet, dass man mit einem primären Haushaltüberschuss in Höhe von ca. 5,8 Mrd. ? in diesem Jahr rechnet. Übrig bleiben die 16 Mrd. ? für die Tilgung, die noch fi-nanziert werden muss. Für das laufende Jahr scheint die Finanzierung möglich zu sein, da von den 240 Mrd. ? Rettungskredite des ESM und des IWF noch ca. 14 Mrd. ? zur Verfügung stehen und nach dem Staatshaushaltsplan mit einer Wachstumsrate von 2,9% gerechnet wird. Bedingung ist allerdings, dass die Einnahmen- und Wachstums-erwartungen des Staatshaushalts tatsächlich eintreten.

Für das Jahr 2016 sind für den Schuldendienst ca. 13,1 Mrd. ? erforderlich. Da für das Jahr 2016 keine billigen Kredite vom ESM und IWF mehr zur Verfügung stehen, muss Griechenland hohe Staatshaushaltsüberschüsse erwirtschaften. Reichen diese nicht aus, dann muss der Rest auf den Kapitalmärkten besorgt werden.
Ein solcher Prozess setzt allerdings voraus, dass
- die griechische Volkswirtschaft kontinuierlich mit Wachstumsraten zwischen 3% und 5% wächst,
- die Regierenden, die für die Erreichung dieser Wachstumsrate notwendigen Reformen zügig realisieren,
- die Arbeitslosigkeit rasch abnimmt,
- die Kapitalmärkte mit verkraftbaren Zinssätzen den Umtausch der griechischen Schul-den refinanzieren und
- die griechische Bevölkerung mit Geduld und Enthaltsamkeit diesen Prozess mitmacht.

Herr Junker und Frau Merkel sind offensichtlich der Meinung, dass es zu diesem Pro-zess erstens keine Alternative gibt und zweitens, dass Herr Samaras willig und fähig ist, diesen Weg zu gehen und zum Vorteil aller Beteiligten erfolgreich zu gestalten und durchzuführen. Deshalb würden sie es begrüßen, wenn er weiter Ministerpräsident in Griechenland bleibt.
Was wird aber geschehen, wenn die griechische Wählerschaft Herrn Samaras nicht traut und Herrn Tsipras wählt?

Und was wird geschehen, wenn Tsipras den vorher beschriebenen mühsamen Weg der Reformen und des Sparens, der nach seiner Auffassung die griechischen Einkommen bis zu 40% gekürzt, die Arbeitslosigkeit auf über 25% gebracht und Millionen Griechen verarmt hat, nicht so weiter gehen will?

Und was würde geschehen, wenn er seine Gläubiger mit der Bitte konfrontiert, ihm die Chance zu geben für die Zeit seiner vierjährigen Regierungsperiode auf die Bedienung der Schulden von über 60 Mrd. ? zu verzichten? So bekäme er die Möglichkeit sein so-zialistisches Experiment in Griechenland durchzuführen.

Gingen die Kreditgeber darauf ein, dann gäbe es zunächst keine Zahlungsunfähigkeit Griechenlands und der Grund für den Grexit wäre nicht gegeben. Die Kapitalmärkte wä-ren beruhigt und die Eurozone bliebe stabil. Hätte Herr Tsipras am Ende seiner Regie-rungsperiode sogar Erfolg, dann wäre die griechische Volkswirtschaft saniert und der Schuldendienst könnte wieder beginnen. Frau Merkel, Herr Junker, Herr Schäuble, die übrigen Europäer und das griechische Volk hätten damit erfahren, dass es auch andere erfolgreiche Alternativen zu dem bisherigen strengen und unbarmherzigen europäi-schen Sparkonzept gibt.
Misslingt aber Tsipras Experiment, dann ist er politisch bei seinen Griechen erledigt und sie werden - mit 4 Jahren Verspätung - einen besseren Samaras suchen und einsetzen.
Die Realisierung des unbarmherzigen europäischen Sparkonzepts und die Grexit- Dis-kussion beginnt dann wieder von vorne.
Gehen die Kreditgeber auf Herrn Tsipras Bitte nicht ein und er hört - ohne die Zustim-mung seiner Gläubiger – mit dem Schuldendienst auf, dann ist Griechenland sofort zah-lungsunfähig. Befolgt er dabei den Rat des deutschen Ökonomen Werner Sinn nicht und bleibt Mitglied der EWU, was rechtlich möglich ist, dann werden meines Erachtens zunächst daraus auch keine nennenswerten Probleme für die Stabilität des Euro und für den Zusammenhalt der Eurozone entstehen, da vorwiegend die europäischen Steu-erzahler und nicht die Kapitalmärkte die Verluste von Mrd. ? Krediten und Kreditzinsen tragen werden.

Es stimmt auch nicht, was viele Ökonomen behaupten, dass Griechenland aus sich heraus die EWU verlassen müsste, weil die griechischen Geschäftsbanken kein Geld mehr von der EZB bekommen und zusammenbrechen würden.
Griechenland als Mitglied der EWU ist Miteigentümer der EZB und als solcher hat es die gleichen Rechte und Pflichten wie alle anderen Mitgliedsländer. Die EZB ist deshalb verpflichtet für die Umsetzung des von über 180 Mrd. ? jährlichen BIP Griechenlands, das nötige Geld dafür zur Verfügung zu stellen. Deshalb dürfte auch durch die Zah-lungsunfähigkeit Griechenlands sein Geschäftsbankensystem nicht zusammenbrechen.

Auf der anderen Seite gibt die totale Entschuldung Griechenlands - durch die Einstel-lung des Schuldendienstes – dem Land die Chance, die finanziellen Spielräume für den Beginn einer Aufwärtsentwicklung zu nutzen und das sogar unter den Bedingungen ei-ner stabilen Währung. Die immer wieder von vielen Ökonomen behaupteten Vorteile des Austritts Griechenlands aus der gemeinsamen Währung und der Einführung einer eigenen Währung sind m.E. eine Illusion. Denn bei Staaten mit einer Verschuldung ei-nes solch großen Ausmaßes handelt es sich in der Regel um Staaten wie Griechen-land, die auch einen hohen Korruptionsgrad aufweisen. Und wie die Erfahrungen aus der Vergangenheit zeigen, neigen diese Staaten dazu die eigene Währung zu verwen-den, um mit übermäßigem Gelddrucken ihre Finanzprobleme zu lösen.
Die Folgen wä-ren dann eine galoppierende Inflation, allgemeines Misstrauen gegenüber der neuen Währung, Kapitalflucht und letztlich wieder wirtschaftliche Rezession mit sehr hoher Ar-beitslosigkeit und allgemein großer Armut.
Mittelfristig wären allerdings die negativen Folgen eines zahlungsunfähigen Griechenlands innerhalb der EWU nicht einschätzbar. Monetäres und sachliches Vermögen Griechen-lands und seiner Zentralbank im Ausland sowie sämtliche Zuschüsse im Rahmen der EU-Programme würden sofort beschlagnahmt. Für viele Jahre würde Griechenland keine Vermögensgegenstände im Ausland bilden oder erwerben können und keine Kredite von den Kapitalmärkten erhalten.
Alle Importe würden Barzahlungen bedürfen. Hinzu kämen moralisch-ethische Probleme. Griechenland und die Griechen würden als Betrüger, Lüg-ner und Diebe gelten und diskreditiert werden.
Zugleich würde Griechenland von den anderen Euroländern unter Druck gesetzt, die Eu-rozone zu verlassen, um psychologisch die Stabilität des Euros zu schützen, was wahr-scheinlich auch tatsächlich geschehen würde.

Deshalb ist die Lösung, so schnell wie möglich – egal wer Ministerpräsident wird - eine Ver-einbarung über eine geordnete Insolvenz mit den Gläubigern zu treffen, bevor die totale Zahlungsunfähigkeit (Staatsbankrott) mit sehr negativen Folgen für Griechenland, für die Gläubiger und für die Eurozone insgesamt eintritt.

Einen solchen Reformwillen hat allerdings Herr Samaras trotzt Troika bisher nicht gezeigt und Herr Tsipras lehnt nicht nur die Troika, sondern auch jegliche notwendige Reformen kategorisch ab.
Deshalb wenn die griechischen Wähler am 25. Januar das Experiment mit der Wahl einer neuen Generation von Politikern nicht wagen werden und das Schicksal Griechenlands wieder den Klientel Politikern des Typs Samaras oder Tsipras überlassen, was m.E. sehr wahrscheinlich ist, dann wird Grexit unvermeidlich sein.
Die Europäer werden dadurch ihre Mrd. ? Kredite zwar verlieren, sie bekämen aber dafür - ohne die permanent kostspieligen und Unruhestifter Griechen - die ersehnte Stabilität in der Eurozone. Für die Griechen wird allerdings eine neue Odyssee beginnen. Wahrscheinlich werden dieses Mal 20 Jahre nicht ausreichen um Ithaka zu erreichen.

Tabelle 1 Makroökonomische Daten Griechenlands
Jahre 2004 2009 2010 2011 2012 2013 2014 20151)
BIP in Mrd.? 183,6 231,1 222,1 2008,5 193,4 1822,1 182,3 188,3
Staatsschulden in Mrd. ?
und in % des BIP
183,3
99.8 323,2
139,9 353,6
159,2 377,8
181,2 311,4
161,0 326,6
179,4 325,8
178,8 323,2
171,7
Haushaltsdefizite in % des BIP 7,6 15,6 10,7 9,4 6,8 5,5 4,6
Arbeitslosenquote 11,7 9,5 12,6 17,7 24,3 27,3 26,0 24,0
Quellen: Griechische Staatshauhalte
1) Prognosen
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Αναδημοσίευση : 10-01-2015
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